Grundlage
für die Entwicklung einer Demokratie ist die Anerkennung der Menschenrechte,
zu denen sich alle Mitglieder der UNO verbal bekennen. Dass jeder Mensch das
Recht auf Leben und Freiheit, materielle Grundsicherheit und freie Entfaltung
der Persönlichkeit hat, solange er keinem anderen Menschen damit schadet, ist
leider kein Naturgesetz. Es gibt keine absolute Begründung der Menschenrechte,
die eine Frucht der europäischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts sind. Vorher
war der Einzelne eingebunden in patriarchalische Sippen-, Gruppen- und
Stammesstrukturen, später in Feudalstrukturen mit „Anführern“ (Könige,
Fürsten…), die im Rahmen zumeist religiös begründeter Grundnormen weitgehend
unumschränkt über das „gemeine“ Volk herrschten. Demokratien können nur dann
entstehen und sich behaupten, wenn ein Mindestmaß an Wohlstand und
Sicherheit existiert und eine hinreichend breite Schicht von Bürgern bereit
ist, den demokratischen Staat zu tragen. Regelmäßige, allgemeine, geheime und
freie Wahlen zwischen Parteien mit unterschiedlichen Zielsetzungen sind
Voraussetzung, ebenso der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Die besten
Mittel zur Verbreitung der Demokratie sind wirtschaftliche Entwicklung, soziale
Sicherheit und Bildung, aber auch Interventionismus zugunsten seiner Bürger.
Die
Menschenrechte werden in weiten Teilen der Welt, z.B. im gesamten islamischen
Kulturkreis, faktisch in ganz Afrika, in vielen Staaten Asiens, generell in
allen nichtdemokratischen (also totalitären und autoritären) politischen
Systemen, mißachtet. Manchen Staaten ist die europäische Denkweise fremd
geblieben, ihre Staatsphilosophie gewöhnt sich nur schwer oder gar nicht an die
Menschenrechte (China…).
Während in
totalitären Systemen der Bürger eine „wahre“ religionsähnliche Weltanschauung
aktiv unterstützen muß und sich in keine persönlichen Freiräume zurückziehen
kann, spielt in autoritären Systemen die Herrschaftssicherung die zentrale
Rolle. Pluralismus wird, wenn er keine Systemgefährdung – etwa durch
öffentliche Kritik - mit sich bringt, geduldet. Bürger, die keine aktiven
Regimegegner sind, leiden weniger unter Repressionsmaßnahmen als unter
totalitären Regimes.
Unter dem
Begriff Entwicklungsländer versteht man ganz allgemein die Staaten, in denen
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Vergleich zu den liberal-
demokratischen Systemen ( = westliche, marktwirtschaftliche Länder) noch nicht
ähnlich weit vorangeschritten ist.
Dies wird
durch den Human- Development- Index (HDI) ausgedrückt.
Die
Bevölkerung ist stark segmentiert und Kontinuität der Herrschaft selten
feststellbar, Instabilität der Machtausübung scheint typisch.
In den
Staaten, die früher unter Kolonialherrschaft standen, sind trotz der Versuche
direkt nach der Staatsgründung, keine Demokratien entstanden.
Die Dependenztheorie
geht von – auch der politischen und kulturellen –
Abhängigkeit/Fremdbestimmung/Außensteuerung durch entwickelte
Staaten aus.
In den meisten unterentwickelten Staaten seien in der Sozial-und Raumstruktur
koloniale Einflußnahme und Dominanz spürbar.
Die
Kolonialmächte hätten in den Kolonien Rohstoffquellen durch Zwangsarbeit
ausgebeutet und sich Absatzmärkte für ihre Fertigprodukte – auch durch
Unterdrückung der Eigenproduktion - gesichert („internationale
Arbeitsteilung“). Zugleich sei die von den Kolonialmächten aufgebaute
Infrastruktur (Verkehr, Verwaltung, Gesundheitswesen, Schulen) nur den
Kolonialmächten selbst und der kollaborierenden einheimischen Oberschicht
zugute gekommen. Damit seien Gesellschaften der Kolonien in Klassen gespalten
und ihre Entwicklung blockiert worden, zumal die ausgebildete obere
Verwaltungsschicht nur aus Europäern bestanden habe, die nach der staatlichen
Unabhängigkeit ohne Einarbeitung der Einheimischen in die Heimatländer
zurückgekehrt sei. Unterentwicklung bedeute also nicht einfach Rückständigkeit,
sondern Deformation. (Dies ist nur eine von mehreren Theorien der
Unterentwicklung)
(Anmerkung
: Im Laufe der letzten 500 Jahre waren grosse Teile der Erde im Besitz von
europäischen Kolonialmächten + USA + Japan. Um 1900 gab es z.B. in Afrika nur
einen selbständigen Staat ( Äthiopien- später von Italien angegriffen ), von
Indien bis Australien war (fast) alles Land aufgeteilt, ganz Amerika war einmal
Kolonialbesitz. Ein Kolonialraum umfasste meist eine Vielzahl von Stämmen oder
Völkern mit eigener kultureller Identität (Sprache!).Bei der Erlangung der
Unabhängigkeit zogen die Kolonialmächte die Grenzen ohne Rücksicht auf die
Ethnien, die nationale Identifikation gelang nicht, zumal oft eine
(kleptokratische) ethnische Mehrheit die Macht übernahm, Minderheiten
unterdrückte, das Ausbeutungssystem der Kolonialherren kopierte u. damit
Rebellion u. Bürgerkrieg heraufbeschwor. Häufig ist Englisch oder Französisch
(--> Indien, Nigeria...)die wichtigste Amtssprache.
Das
zahlenmäßig geringe Bürgertum der privilegierten Bessergebildeten (Ausbildung
an westlichen Schulen) ist mit dem traditionellen Besitz-
bürgertum (
= Großgrundbesitzer) eng verbunden und findet Beschäftigung in Staatsbetrieben.
Es privilegiert sich selbst, Korruption und Klientelismus sind die Folge.
Regelmäßig wird ein Segment der herrschenden Klasse durch ein anderes
ausgetauscht, wobei Militär, Verwal-
tung,
Massenorganisationen oder eine Staatspartei mitwirken. Besonders in Afrika spielen
nach wie vor tribale Führer auf regionaler Ebene
eine wichtige Rolle.
TRIBALISMUS
: aus unserer Sicht archaische Denk-u.Verhaltensweisen, die an
Stammesgruppen (Clans), Dorfverbände oder Grossfamilien orientiert sind u. ihre
ethnische Grundlage in einem gemeinsamen Genpool haben. Der Einzelne zählt
wenig, der ungeschriebene Moralkodex verpflichtet die Mitglieder, die „Ehre“
ihres Stammes ( = Ehre der Familie, der Frauen, des Gesamtverbandes ) zu
schützen. Das führt zwangsläufig zu Rache u. Vergeltung, selbst „Bagatellen“
wie ein Viehdiebstahl können zu Stammesfehden mit einer generationenlangen
Kette von Entführungen, Vergewaltigungen u. Morden führen. Positive Aspekte
sind selbstlose Gastfreundschaft, Gruppenverantwortlichkeit = soziales Netz
(z.B. gegenüber Witwen ), Gemeinschaftseigentum mit Nutzungsrechten für die
einzelnen Familien. Entscheidungen werden vom Stammesrat der älteren Männer
getroffen. Tribalismus ist auf der Erde weit verbreitet, bes. in Schwarzafrika
(> Konflikte Nomaden/Bauern) u. im islamisch geprägten Bereich. Selbst
Mohammed ist die Überwindung des Stammesdenkens nur teilweise gelungen,
Stammestraditionen haben die Moralvorstellungen des Islam sogar mitgeprägt
(--> Afghanistan, Jemen, Irak, Saudi-Arabien....).
Selbst in Indien,
das immer als leuchtendes Beispiel für eine funktionierende Demokratie trotz
Unterentwicklung genannt wird, bestehen
beachtliche
Zweifel an der demokratischen Regierungsform wegen der hohen Analphabetenzahl
und den quasimonarchischen Führungsper-
sönlichkeiten.
Besonders negativ ist das Kastenwesen zu vermerken.
KASTENWESEN
: spezifisch für das hinduistische Indien (daneben 11%Muslime, 6%
Sikhs+Buddhisten+Christen ) mit 4 Haupt- u. 3000 Unterkasten, ausserhalb der
Kasten u. am Rande der Gesellschaft existieren die „Unberührbaren“ ( = Parias =
Harijans = Dalits ). Die Kastenzugehörigkeit wird durch die Geburt bestimmt u.
kann nur durch die Wiedergeburt (positiv) verändert werden. Voraussetzung
hierfür ist die Erfüllung der religiösen Vorschriften , die Bereitschaft, sich
in die gottgewollte Ordnung zu ergeben u. sein Schicksal fatalistisch zu
erdulden. Das Kastenwesen weist den Menschen im Dorf - 70% der Inder
leben heute noch in (570000 ) Dörfern – bestimmte Arbeiten zu, es legitimiert
auch Macht- u. Eigentumsverhältnisse. Die Mitglieder der höchsten Kasten
(Brahmanen) üben wirtschaftlich u. politisch den grössten Einfluss aus u. leben
als „Landlords“ nach dem System des Rentenkapitalismus. Sie haben es verstanden
, die soziale Differenzierung zu zementieren, obwohl die Verfassung des 1949
von den englischen Kolonialherren in die Unabhängigkeit entlassenen Staates das
Kastenwesen verbietet. Es gibt natürlich auch "arme" Brahmanen, z.B.
Schriftgelehrte.
Besondere
Verhältnisse herrschen in Lateinamerika, vor allem in Brasilien, wo
die Menschen zwar in einem demokratischen Umfeld wählen
können, die
Bevölkerung jedoch durch die Eigentumsverhältnisse getrennt bleibt. Das
Vermögen, kaum besteuert, konzentriert sich in wenigen Händen, der Regierung
entgehen wichtige Einnahmen für Investitionen, für Strukturreformen. Dringend
notwendige Landreformen durch Zer-
schlagung
von Großgrundbesitz kann nicht stattfinden, alte Eliten mit ihren
traditionellen Absprachen zur Machtverteilung leben in „gated communities“ und
halten sich die Armen vom Leib. Die Armen werden zu Almosenempfängern, es sind
Menschen, die etwas erwarten, anstatt es zu fordern.
Schwerste
Belastung für eine echte Demokratie scheint überall die Erlernung des
Tolerierens einer Opposition zu sein. Es besteht kein Verständnis für die
Rolle der Opposition als Kontrollorgan der Regierung. Die Opposition wird
als feindliche Macht innerhalb des Landes ange-
sehen. Von
entscheidender Bedeutung ist also die Art des Wettbewerbs, den das politische
System zuläßt und z.B. in den familienregierten
Staaten
(Golfregion…) nicht existiert. Oft bildet der nach außen hin demokratisch-
politische Wettbewerb nur die regionalen Konflikte ab.
Auch im
Parteienwettbewerb durchgeführte Wahlen vermögen es nicht, die politische
Herrschaft im westlichen Sinne zu legitimieren, Pseudodemokratien entstehen.
Diese Pseudodemokratien zeigen zwar ein höheres Maß an Freiheit als autoritäre
Systeme, ihre Verfassungen bleiben
aber häufig
hohl, weil wirtschaftliche Oligarchien Einfluß nehmen, das Militär eine Rolle
spielt und/oder Verwaltung und Justiz zutiefst korrupt sind. Breite
Bevölkerungsschichten sind von der politischen Teilhabe ausgeschlossen,
Wahlmanipulation ist normal. Zwar versuchen auch in westlichen Demokratien gut
organisierte Interessengruppen Einfluß auf die Regierungspolitik zu nehmen,
doch muß die Regierung immer auch auf das ökonomische Wohlergehen breiter
Bevölkerungsschichten achten, denn sie braucht die Zustimmung umfassender
Mehrheiten. Der Westen hat sich an sog. „Entwicklungsdiktaturen“ gewöhnt, in
denen die Machthaber, demokratisch getarnt, versprechen, die rasche
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben zu wollen. Oft
sorgen bestimmte Verfassungsregeln dafür, dass kein Staatsorgan (Parlament,
Regierung, Justiz…) mehr Macht besitzt als der Präsident, die Institutionen
dienen als „demokratische Fassade“ (GUS- Staaten…).
Man nennt
diesen Zustand
Bad
Governance : wesentliche, demokratische Grundstandards der Menschenrechte
können nicht eingehalten werden, die Folge dieser Unfähigkeit sind Korruption,
Bereicherung, mafioser Klientelismus, Rechtsbruch, Enteignungen, gesetzloser
Machtmissbrauch, Zensur. Daraus erwachsen militante Konflikte, Massenmorde,
Bürgerkriege, Staatszerfall. Bad Governance wäre allerdings ohne Einwirkung von
außen nicht möglich : außenpolitische Einflussnahme (Konkurrenz um
Arbeitskräfteresourcen, Märkte, Rohstoffsicherung), Militärbasen,
Waffenexporte, Militärhilfe, Terrorbekämpfung; nicht zuletzt sollte auch die
willkürliche Grenzziehung nach dem 2. Weltkrieg, die verfeindete Gruppen in
einem Staat zusammenführte oder einheitliche Gruppen durch Grenzen trennte,
bedacht werden. Auch die Handelsregeln der WTO und die Auswirkungen der
Globalisierung gehören hierher. „Good Governance“ als Bedingung für
Vergabe von Krediten durch die Weltbank werden von den autoritären Regierungen
heftig kritisiert.
Getragen von
den Erfolgen Chinas, Russlands, einiger arabischer und südamerikanischer
Staaten beginnt sich der autoritäre Kapitalismus als Alternative zur
marktwirtschaftlichen, liberalen Demokratie zu etablieren ("pragmatische
Diktatur"). Der westliche Glaube an das eigene System, das allen anderen
Staatsformen überlegen sei, beginnt, besonders in Hinsicht auf die
verantwortungslose Zockerei der Großbanken, zu bröckeln. " Mit China
steigt ein undemokratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen
und weltpolitischen Hierarchie auf, der sich - in Konkurrenz zum Westen - zu
einem eigenen ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickelt"
(Zitat aus der Asienstrategie der CDU/CSU-Fraktion Dez. 2007). Diese Systeme
kombinieren aristokratische Führung mit einem staatlich kontrollierten
Kapitalismus, sie stellen Ordnung vor Freiheit, schüchtern die Opposition ein,
zensieren die Presse, überhören Menschenrechtsappelle und Reformforderungen,
garantieren jedoch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit und belohnen Leistung
und Talent. ( Man vergleiche den Aufstieg Deutschlands und Japans zu Beginn des
20.Jahrhunderts!). Politische Freiheit im westlich-demokratischen Sinn könnte
allerdings multiethnische Staaten zerreißen. Die Schwächen : keine unabhängigen
Kontrollinstanzen, Entstehung einer ineffizienten Günstlingswirtschaft,
staatliche Gängelung als Innnovationshemmnis. Möglicherweise können diese
Defizite aber durch erhöhte soziale Disziplin (Repression?) ausgeglichen
werden. Es steht nicht gut um die Demokratie : Pakistan, Myanmar, Kenia,
Malaysia, Nigeria, Iran, Golfstaaten, Venezuela, Usbekistan, Turkmenistan,
Kasachstan... Im "Westen" geht die Furcht vor den milliardenschweren
Staatsfonds der Erdölexporteure um, die sich wichtiger nationaler Firmen
(Rüstung!) bemächtigen könnten, gesetzliche Abwehrmaßnahmen werden/wurden
beschlossen.
Globalisierung
: Darunter versteht man die immer tiefere Vernetzung von Wirtschaft und
Politik mit anderen Staaten und den dadurch entstehenden globalen
Kapitalismus, der der parlamentarischen Demokratie schleichend die
Grundlage entzieht. Als Folge geht auch die gesellschaftliche Solidarität
verloren. Nur Nationalstaaten besitzen die erforderliche Autonomie, um ihren
Bürgern das demokratische Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, das aber bei der
Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz in Frage gestellt wird. Der
Konkurrenzdruck wird international. Unternehmer haben nun die Möglichkeit, sich
in Ländern mit niedrigen Lohnkosten („Billiglohnländer“, „Lohndumping“),
geringen umweltpolitischen Auflagen niederzulassen, Kommunikationsinnovationen
und geringere Transportkosten tragen dazu bei. Grundlegende Entscheidungen
werden dem Zugriff und der Kontrolle der demokratisch gewählten Politiker
entzogen, die nationalstaatliche Regulierung greift nicht mehr. Transnationale
Unternehmen („Global Players“), vor allem Bankkonzerne („Fünfte Gewalt“),
diktieren den Regierungen die „richtige“ Wirtschaftspolitik ohne jegliche
demokratische Legitimität und treffen über Grenzen hinweg Entscheidungen, die
viele Millionen Menschen angehen. Besonders betroffen sind Entwicklungsländer,
deren Industrie sich im ersten Wachstumsstadium befindet und deren Familien-
und Kleinbetriebe vom ruinösen Wettbewerb mit den Dumpingprodukten anderer
Staaten – ganz besonders von China - zugrunde gerichtet werden. Politische
Idealisten fordern deshalb eine Art Weltregierung : „Global Governance“, die
für die Steuerung der Globalisierung zuständig sein soll.
World
Trade Organization (WTO)ist eine der wichtigsten internationalen
Organisationen, weil sie über rechtliche Verbindlichkeit und
Sanktionsmöglichkeiten durch Schiedsgerichtsverfahren verfügt. Demokratisch
legitimierte nationale Gesetze müssen WTO- Recht weichen
(ähnlich dem
supranationalen EU-Recht). Sie ist für Regelungen im Bereich des Agrarhandels,
bei Textilien, Dienstleistungen, handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen und bei
geistigem Eigentum zuständig mit den Zielen u.a. einer weltweit gerechten
Verteilung des materiellen Wohlstandes und des internationalen Umweltschutzes.
Ihre Macht und ihr Einfluß nehmen ständig zu, deshalb stellt sich die Frage
nach demokratischer Kontrolle und Transparenz. Hierbei sind gravierende
Demokratiedefizite festzustellen, denn es findet keine legislative,
parlamentarische Kontrolle statt, so dass selbst WTO- Ausschussmitglieder die
Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Die WTO wirkt mit ihrer oft
einseitigen Dominanz der handelspolitischen Interessen weit über ihre
Organisationsgrenzen hinaus als entdemokratisierendes Element im
internationalen System. Besonders die Mitglieder der Entwicklungsländer sind
durch die – finanziell bedingte – Kleinheit ihrer Delegationen im teuren Genf
nicht in der Lage, an allen Ausschüssen teilzunehmen, geschweige denn an den
vielen informellen Verhandlungen, bei denen nicht bekannt ist, wer teilnimmt
und worüber verhandelt wird. Dort aber werden faktisch alle wichtigen
Entscheidungen getroffen. Es gilt zwar ein Konsensprinzip, die vielen kleinen,
verschuldeten und wirtschaftlich abhängigen Staaten stehen den mächtigen
Handelsnationen aber ohnmächtig gegenüber. Zudem sind die wirkungsmächtigen Schiedsgerichtsverfahren
nicht öffentlich.
Milleniumsentwicklungsziele
(MEZ) : Im Jahr 2000 versprachen in einer „Milleniumserklärung“ 189
UN-Mitgliedsstaaten eine bessere Welt aufzubauen. 2001 beschloss die UN-
Generalversammlung eine Umsetzung der Erklärung in Form der „Milleniumsentwicklungsziele“
(MEZ) die seitdem einen international anerkannten Rahmen bilden und bis 2015
verwirklicht werden sollen.
Es gibt acht
Ziele (1. Beseitigung von Armut und Hunger; 2. Grundschulbildung; 3.
Gleichstellung der Geschlechter; 4. Senkung der Kindersterblichkeit; 5. bessere
Müttergesundheit; 6. Bekämpfung der Pandemien; 7.ökologischeNachhaltigkeit; 8.
weltweite Entwicklungs-partnerschaft), die den „globalen Gemeinwillen“
ausdrücken sollen.
Die MEZ
stellen leider keine umfassende Entwicklungsagenda dar, sie werden als „defekte
Vision“ bezeichnet, weil grundlegende Elemente wie Frieden und Demokratie
fehlen. Interessanterweise hatten die Regierungschefs in der
Milleniumserklärung Frieden, Sicherheit, Abrüstung, Menschenrechte, Demokratie,
good governance als grundlegende Ziele bezeichnet. Paradoxerweise entsprachen
diese Ziele aber offensichtlich nicht dem Willen der Mehrheit der UN-
Mitgliedstaaten. Eine auf international anerkannten Menschenrechten beruhende
Demokratie mit einem starken Parlament und starken
zivilgesellschaftlichen Organisationen ist jedoch eine wichtige Bedingung
dafür, dass die Armen zu ihren Rechten kommen.